Gagg Rechtsanwälte Arbeitsrecht Sozialrecht Mediation

Über uns

Elternunterhalt

Der Unterhalt von erwachsenen Kindern gegenüber ihren pflegebedürftigen Eltern sorgt immer wieder für Gesprächsstoff. In seiner Entscheidung vom 12. Februar 2014 (Az. XII ZB 607/14) bestätigte der Bundesgerichtshof seine konsequente Rechtsprechung: Kinder sind ihren Eltern grundsätzlich zum Unterhalt verpflichtet. Es sei denn es liegt von Elternseite eine schwere Verfehlung vor. Ein Kontaktabbruch von Elternseite und Desinteresse am Wohlergehen eines volljährigen Kindes reichen dazu nicht aus.

Die gute Nachricht im Hinblick auf unsere "alternde Gesellschaft" war dem Magazin "Der Spiegel"(Ausgabe Nr. 12 vom 17.03.2014) zu entnehmen. Eine wissenschaftliche Untersuchung der Universität Heidelberg zum sogenannten "Vierten Lebensabschnitt" ergab, dass nicht einmal 30 % der Altersgruppe der über 80-jährigen von Heimaufenthalten und Pflegebedürftigkeit betroffen ist.

Dennoch wird zumindest ein kurzer Abschnitt von Hilfebedürftigkeit und Pflege viele betreffen. Die Unterstützung durch die eigenen Kinder ist häufig nicht möglich, da erwachsene Kinder vermehrt weit entfernt von den Eltern wohnen und auch die Töchter, die häufig die häusliche Pflege übernommen haben, berufstätig sind.

Häufig stellen sich in diesem Zusammenhang folgende Fragen

1. Wann bin ich als Kind verpflichtet meinen Eltern Unterhalt zu bezahlen?

Diese Pflicht trifft mich als Kind, wenn meine Eltern oder ein Elternteil pflegebedürftig werden und daher ein Aufenthalt im Pflegeheim erforderlich wird, diese Kosten dafür jedoch nicht vollständig durch die eigenen Einkünfte, das eigene Vermögen und die Leistungen der Pflegekasse gedeckt werden können. Dann we3rden die Kosten zunächst vom Sozialamt übernommen. Dieses nimmt dann die unterhaltspflichtigen und leistungsfähigen Kinder in Anspruch. Eigene Rücklagen und das eigene Vermögen der Eltern muss vorrangig verwertet werden.

2. Müssen bei mehreren Geschwistern alle etwas bezahlen?

Es kommt auf die Leistungsfähigkeit des einzelnen Unterhaltsverpflichteten an, so dass möglicherweis nicht alle oder nicht alle im gleichen Umfang Elternunterhalt leisten müssen. Bisweilen entsteht dadurch eine Schieflage. Das ist z. B. der Fall, ein Kind nicht oder nur in geringem Umfang erwerbstätig ist aber aufgrund des Einkommens des Partners in einer wirtschaftlich guten Situation lebt. Dieses Kind braucht häufig keinen oder nur geringfügigen Unterhalt zu bezahlen. Während die Geschwister u. U. zwar über ein höheres eigenes Einkommen verfügen aber dennoch wirtschaftlich schlechter gestellt sind.

Hier empfiehlt es sich eine Lösung zu suchen, die alle Geschwister als stimmig und gerecht empfinden. Ein Mediator kann dabei unterstützend mitwirken.

3. Welche Pflichten haben die Schwiegerkinder?

Schwiegerkinder schulden ihren Schwiegereltern grundsätzlich keine direkten Unterhaltszahlungen. Dies kann allenfalls indirekt geschehen, denn auch das Schwiegerkind trägt zum Familieneinkommen bei. Dem Kind des Unterhaltsberechtigten können nämlich Unterhaltsansprüche zustehen. Mit ihrem Vermögen haften Schwiegerkinder aber nicht!

Das Sozialamt hat dennoch gegenüber den Schwiegerkindern einen Auskunftsanspruch im Hinblick auf dessen Einkommens- und Vermögensverhältnisse, so dass es sich ein umfassendes Bild über die Leistungsfähigkeit der unterhaltsverpflichteten Kinder machen kann.

4. Wie viel Geld bleibt mir selbst?

Es bleibt dem unterhaltsverpflichteten Kind mindestens der Selbstbehalt. Dieser beträgt derzeit € 1.600,- bei Alleinlebenden/ € 2.880,- für Verheiratete monatlich.

Vom verbleibenden Nettoeinkommen dürfen noch bestimmte Verpflichtungen abgezogen werden: Schulden dürfen in der Regel zum Abzug gebracht werden, z. B. Kredite für ein angemessenes Eigenheim oder Auto. Auch Ausgaben für die eigene Altersvorsorge können mit bis zu 5 % des Bruttoeinkommens veranschlagt werden.

5. Kann ich meine Kinder noch angemessen unterstützen während ihrer Ausbildung und Studium?

Ja, die Unterhaltspflichten gegenüber den eigenen Kindern gehen denen gegenüber den Eltern vor.

6. Welchen Teil meines Vermögens darf ich als unterhaltsverpflichtetes Kind auf jeden Fall behalten?

Geschützt sind eine selbst genutzte Immobilie und Rücklagen für das eigene Alter. Zusätzlich gibt es Freibeträge als Faustformel geht man von 25 % des Jahresbruttoeinkommens aus. der Freibetrag liegt höher, wenn kein Immobilieneigentum vorhanden ist.

Die Sozialbehörden arbeiten bei der Ermittlung der Höhe des Elternunterhalts mit Richtlinien. Sie haben bei Ihren Einschätzungen auch Ermessensspielräume. Jedoch können sie aus den ihnen zur Verfügung gestellten Informationen häufig nur eine schematische Lösung finden, die Ihre persönliche Situation möglicherweise nicht ganz erfasst.

Hier ist es entscheidend, dass Ihre individuelle Situation umfassend dargelegt und gewürdigt wird. Nur so kann korrekt ermittelt werden, ob und gegebenenfalls wie viel Elternunterhalt geleistet werden muss. Dabei unterstütze ich Sie gerne.

Adresse:

Vom-Stein-Straße 14

88045 Friedrichshafen

Telefon: 07541-3 74 88 71

Email / Kontakt